Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Andreas Gruber

1. Umfang und Geltung der Geschäftsbedingungen

  • 1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hr. Gruber gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Hr. Gruber gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

  • 1.2. In subsidiärer Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Hr. Gruber gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils aktuellen Form.

  • 1.3. Die Verpflichtungen von Hr. Gruber richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von Hr. Gruber entgegengenommenen Auftrages oder einer von Hr. Gruber ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

2. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

  • 2.1. Sofern nicht anders schriftlich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Entgelte zuzüglich der angeführten gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Versandkosten als vertraglich vereinbart.
    Hr. Gruber versucht, möglichst alle Preise im Internet incl. Umsatzsteuer anzugeben. Wir behalten uns Preisänderungen vor.

  • 2.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

  • 2.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Hr. Gruber. Bei Zahlungsverzug ist Hr. Gruber berechtigt, sämtliche entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

  • 2.4. Darüber hinaus ist Hr. Gruber bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

  • 2.5. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Hr. Gruber und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Hr. Gruber nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.

  • 2.6. Hr. Gruber ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

  • 2.7. Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, Änderung der Bankdaten, etc.).

  • 2.8. Jährlich anfallende Zahlungen werden, sofern nicht anders vereinbart nur per Bankeinzug verrechnet.
    Der Vertragspartner ist verpflichtet den von Hr. Gruber bereitgestellten „Auftrag zum Einzug von Lastschriften“ ausgefüllt und von der Bank unterfertigt als Kopie per FAX oder Postweg an Hr. Gruber zu senden. Kosten die durch eine Ablehnung des Bankeinzugs der kontoführende Bank entstehen (z.B. durch unzureichend gedecktes Konto) sind vom Vertragspartner zu tragen und werden diesem in Rechnung gestellt. Änderungen der Kontodaten (z.B. durch Bankwechsel) sind Hr. Gruber unverzüglich mitzuteilen und ein neuer „Auftrag zum Einzug von Lastschriften“ ist zu erteilen.

  • 2.9. Hr. Gruber behält sich das Recht vor bei Zahlungsverzug die Zahlungsart beim in Verzug geratenen Vertragspartner auf Bankeinzug zu ändern. Der Vertragspartner ist verpflichtet das von Hr. Gruber bereitgestellte Formular zum Einzug von Lastschriften ausgefüllt an Hr. Gruber zu senden.

3. Datenschutz und Datensicherheit

  • 3.1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist Hr. Gruber berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert.

  • 3.2. Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere müssen Routing- und Domaininformationen bekannt gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.

  • 3.3. Hr. Gruber ergreift alle technisch möglichen und ihm bekannten Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Hr. Gruber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Hr. Gruber aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

  • 3.4. Hr. Gruber behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Hr. Gruber oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend (gem. § 101 TKG z.B. Spamversand über den bereitgestellten Server) sind, unverzüglich ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Hr. Gruber üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Hr. Gruber auch gegenüber Dritten der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
    Definition belästigender, gefährdender Inhalt:
    Erotischer, Pornografischer, Rechtsradikaler, Aufruf zur Gewaltbereitschaft, Nutzung unserer Dienste für Tätigkeiten, welche gegen irgendwelche Gesetze oder Internetregeln verstoßen lehnen wir ab, und können in einem dieser Fälle ohne Vorankündigung die Leistungen an dem Teilnehmer sofort einstellen.

  • 3.5. Hr. Gruber ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal sieben Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nach gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Hr. Gruber gem. § 100 Abs. 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Hr. Gruber Kundendaten gem. Paragraph 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

  • 3.6. Hr. Gruber ist befugt die Namen, Internet-Adressen sowie Art des Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste zu setzen.

4. Benutzung

  • 4.1. Hr. Gruber behält sich das Recht vor, bei vertragswidriger und sonstiger übermäßiger Nutzung unlimitierter Zugänge den Auftraggeber, sei es aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen, oder wenn dies Auswirkungen auf die Nutzung der von Hr. Gruber erbrachten Dienste durch und für andere Auftraggeber hat, davon in Kenntnis zu setzen und zur Unterlassung binnen angemessener Frist aufzufordern. Sollte der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nachkommen bzw. das Service weiterhin vertragswidrig übermäßig nutzen, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der Hr. Gruber zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

5. Gewährleistung, Haftung

  • 5.1. Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann der Auftraggeber die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für Hr. Gruber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Entgelts oder die Aufhebung des Vertrags fordern (letzteres nur sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt). Dasselbe gilt, wenn Hr. Gruber die Verbesserung oder einen Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, oder diese für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn diese für den Auftraggeber aus triftigen, bei Hr. Gruber liegenden Gründen unzumutbar sind. Werden von Hr. Gruber bestimmte Eigenschaften oder Tauglichkeit für eine Verwendung zugesagt, haftet Hr. Gruber für die Zusage, gegenüber Unternehmern jedoch nur, wenn diese Zusage schriftlich erfolgt.

  • 5.2. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. leistet Hr. Gruber für die vereinbarten Leistungen darüber hinaus nur Gewähr in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Aufgrund der Vielfalt von technischen Funktionalitäten übernimmt Hr. Gruber keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers außer den von Hr. Gruber ausdrücklich zugesicherten Funktionalitäten erfüllt werden können, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
    Weiters können von Hr. Gruber auf Grund der umfangreichen Einstellungsmöglichkeiten bei Soft- und Hardwareprodukten keine Haftung für entstandene Schäden durch Fehlkonfigurationen dieser Produkte übernommen werden.

  • 5.3. Sollte der Auftraggeber einen Mangel feststellen, so ist Hr. Gruber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit Hr. Gruber berechtigte Ansprüche erledigen kann. Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

  • 5.4. Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und soweit ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Hr. Gruber der Auftraggeber selbst oder ein nicht von Hr. Gruber ausdrücklich ermächtigter Dritter Hardware, Software oder andere Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn Hardware, Software oder andere Waren zur Montage durch den Auftraggeber bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einen Fehler der Montageanleitung beruht.

  • 5.5. Hr. Gruber betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt der Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Hr. Gruber übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum für den Auftraggeber bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und dem technischen Standort von Hr. Gruber Produkten auftreten und Störungen, die in nicht von Hr. Gruber betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten.

  • 5.6. Haftung: Die Bestimmungen der Punkte 5.1. bis 5.5. gelten sinngemäß auch für Schadenersatzansprüche wegen Mangels.

  • 5.7. Hr. Gruber haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Hr. Gruber zugänglich sind. Hr. Gruber haftet dem Auftraggeber nicht für Handlungen oder den Inhalt von Daten anderer Auftraggeber oder Dritter im Netzbereich und trägt keinerlei Haftung für Schäden, die andere Auftraggeber oder Dritte dem Auftraggeber im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen. 

    5.8. Bei Firewalls, die von Hr. Gruber aufgestellt und/oder überprüft werden, geht Hr. Gruber prinzipiell im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Hr. Gruber haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Hr. Gruber oder ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten. Die Schadenersatzpflicht ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen.

  • 5.9. Haftungsausschluss: Die Schadenersatzpflicht von Hr. Gruber ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen. Hr. Gruber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Hr. Gruber oder ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden.
    Die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Hr. Gruber haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über Hr. Gruber zugänglich sind. Hr. Gruber behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das TKG, es erfordern.

  • 5.10. Hr. Gruber ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Hr. Gruber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber Hr. Gruber ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen

  • 5.11. Für Datenverluste oder sonstige Schäden die durch höhere Gewalt, Hardwareausfällen und Schäden die durch Dritte auf legale oder illegale Weise entstehen wird von Hr. Gruber keine Haftung übernommen (z.B. Angriff von Hackern auf die bereitgestellten Internetdienste bzw. Server und den dadurch entstandenen Datenverlust bzw. der Probleme mit den bereitgestellten Internetdiensten). Im Fall von dadurch entstandenen Ausfällen bzw. Störungen der bereitgestellten Dienste werden diese im Rahmen der Möglichkeiten von Hr. Gruber so schnell wie Möglich wieder behoben. Es wird jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellung der betroffenen Daten übernommen.

6. Software

  • 6.1. Bei der Lieferung von lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber bei der Übernahme die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen sind zu beachten. Für Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von Hr. Gruber erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine Leistungsbeschreibung bzw. das Angebot bestimmt. Die für diese Software von Hr. Gruber angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen sind zu beachten. Die Lieferung umfasst den ausführbaren Programmcode und eine eventuelle Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei Hr. Gruber.

  • 6.2. Hr. Gruber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, und dass die gelieferte Software in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Schadenersatzpflicht ist außer bei Personenschäden bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Hr. Gruber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Hr. Gruber oder ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden.

  • 6.3. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • 7.1. Kündigung von Domainnamen und anderer Dienstleistungen.

  • 7.1.1. Die Kündigung einer Domain muss schriftlich erfolgen mit den hier abzurufenden Formularen und mindestens 40 Tage vor Ablauf des Leistungszeitraumes bei uns einlangen: http://gruber-edv.at/download/
    Die Kündigung muss Hr. Gruber schriftlich mitgeteilt werden.

  • 7.1.2. Die Kündigung aller anderen zur Verfügung gestellten längerfristigen Dienstleistungen und Produkte wie z.B. Hosting, Webserver, Virencheck, etc.  erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an Hr. Gruber mindestens 40 Tage vor Ablauf des Leistungszeitraumes bei uns einlangend.

  • 7.2 Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
    Unberührt bleibt das Recht von Hr. Gruber, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn

    1. der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;

    2. der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB einschließlich der Servicedokumente verstößt;

    3. über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

    4. der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Hr. Gruber vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte;

    5. die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

    6. Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Hr. Gruber weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;

    7. der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal verrechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;

    8. der Nutzer gegen die Gesetze, insbesondere gegen das Urheberrechtsgesetz, die „Netiquette“ oder die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und spamming (aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.

  • 7.3. Im Falle einer nicht von Hr. Gruber verschuldeten, im Einflussbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht Hr. Gruber mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu, bei Unternehmen unter Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt Hr. Gruber unbenommen. Im Falle der Vorauszahlung ist Hr. Gruber daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.

8. Besondere Bestimmungen für den Fernabsatz gem. KSchG für Verbraucher

  • Der Verbraucher iSd § 1 KSchG kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
    Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde.

  • Tritt der Verbraucher gemäß diesem Punkt rechtmäßig vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug einerseits Hr. Gruber die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen rückzuerstatten und den vom Verbraucher auf bestellte Hardware, Software oder andere Waren gemachten notwendigen oder nützlichen Aufwand zu ersetzen und andererseits der Verbraucher die empfangene Hardware, Software oder anderen Waren zurückzustellen und Hr. Gruber ein angemessenes Entgelt für deren Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes, zu zahlen.

  • Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG insbesondere bei Hardware, Software oder anderen Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, bei geöffneter Software sowie bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Tritt der Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

9. Besondere Bestimmungen für Domains & Server

  • 9.1. Alle Domains werden bei den zuständigen Vergabestellen registriert, auf den Namen des Bestellers und im Auftrag des Bestellers.

  • 9.2. Sollte aus wichtigen Gründen (wie z.B. Zeitdruck, ungeeignete Möglichkeit der zuständigen Registrierungsstelle) nicht der Name des Bestellers eingetragen werden, so wird ausdrücklich festgehalten, dass die Domain dennoch ab Bezahlung der zugehörigen Rechnung in den Eigentum des Rechnungsempfängers geht. Hr. Gruber wird ehestmöglich die Richtigstellung der durch Hr. Gruber hervorgerufenen falschen Einträge richtig stellen.

  • 9.3. Der Besteller geht  mit der Registrierung von Domain ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Vergabestelle ein.

    1. Insbesondere werden Domains unter .at bei der Vergabestelle NIC.at Internetbetriebs Ges.m.b.H registriert und der Besteller geht mit der Registrierung einer .at Domain ein Vertragsverhältnis mit der NIC.at Internetbetriebs Ges.m.b.H ein.

    2. 9.3.2. Insbesondere werden Domains unter .de bei der Vergabestelle DENIC eG registriert und der Besteller geht mit der Registrierung einer .de Domain ein Vertragsverhältnis mit der DENIC eG ein.

  • 9.4. Die Veröffentlichung der Daten in der RIPE-Datenbank, nic.at-Datenbank oder anderer Whois-Datenbank und in im Internet gebräuchlichen Dokumentationsstellen muss vom Antragsteller akzeptiert werden.

  • 9.5. Alle Einträge erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muss eine Einigung eigenständig zwischen den beiden Parteien gefunden werden; die Vergabestelle der betreffenden Domain dient nicht als Schlichtungsstelle. Bei Streitfällen wird lediglich die Kontaktinformation des Inhabers einer bereits bestehenden Domain weitergegeben, da diese Informationen ohnehin öffentlich dokumentiert sind.

  • 9.6. Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Die Vergabestelle führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domain-Namen durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Vergabestelle im Falle der Inanspruchnahme durch wegen des vom Antragsteller beantragten Domain-Namens in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.

  • 9.7. Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar.

  • 9.8. Es besteht kein Anspruch, seitens des Antragstellers, genau einen bestimmten Domainnamen zugeteilt zu bekommen. Es besteht lediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domainnamens.

  • 9.9. Bei Zahlungsverzug von Domainnamen werden diese von Hr. Gruber zur Neuregistrierung freigegeben/gelöscht. Daraus entstehende Kosten sind vom Auftraggeber zu begleichen. Für Schäden die durch eine Domainauflösung bzw. Übernahme durch Dritte entstehen haftet der Auftraggeber welcher sich im Zahlungsverzug befindet.

  • 9.10 Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenüber der Registrierungsstelle und ICANN sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.

10. Besondere Bestimmungen für kostenlose Leih-Domains

  • 10.1. Bei Leih-Domain-Namen von Hr. Gruber handelt es sich Domain-Namen die von Hr. Gruber bis auf Widerruf kostenlos zur Verfügung gestellt werden um für Website-Kunden eine leichte Nutzung der von Hr. Gruber erstellten Webseiten zu ermöglichen.
    Leih-Domain-Namen befinden sich mit allen Rechten im Besitz von Hr. Gruber und sind auf Hr. Gruber registriert.
    Leih-Domain-Namen können von Hr. Gruber jederzeit an andere Personen veräußert oder für andere Webseiten verwendet werden.

  • 10.2. Für die Kunden besteht auch die Möglichkeit zum Erwerb der von Hr. Gruber kostenlos bereitgestellten Leih-Domain-Namen zu einem späteren Zeitpunkt.
    Der Preis für die Übertragung des Leih-Domain-Namen richtet sich nach der Nutzungsdauer und dem üblichen Preis einer Domain-Registrierung über Hr. Gruber.

11. Besondere Bestimmungen für den Dienst VIRENCHECK

  • 11.1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser System VIRENCHECK den Einsatz eines lokalen Antivirenprogramm beim Auftraggeber in keinem Fall ersetzt.

  • 11.2. Es kann keine Garantie für das Auffinden von Viren gegeben werden. Dies ist technisch nicht möglich.

  • 11.3 Hr. Gruber wird während der Bereitstellung des Dienstes VIRENCHECK dafür Sorge tragen, dass immer zumindest ein aktuelles Virenprogramm, welche den neuesten Möglichkeiten entspricht, einzusetzen und aktuell zu halten.

  • 11.4. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Kalendermonate, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem der Dienst bereit gestellt wird. Wird die Leistung dieses Auftrags nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich diese wieder um 12 Kalendermonate. Die Beendigung der Leistung aus diesem Vertrag berührt die Laufzeit anderer Verträge nicht.

  • 11.5. Der Antragsteller verpflichtet sich, Hr. Gruber im Falle eines Virenbefalles oder sonstiger Probleme, welche durch VIRENCHECK entstehen oder entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

12. Allgemeines

  • 12.1. Gerichtsstand:
    Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in St. Johann im Pongau vereinbart.

  • 12.2. Anzuwendendes Recht:
    Anzuwenden ist Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

  • 12.3. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Hr. Gruber.

  • 12.4. Zusätzliche Bestimmungen:
    Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen wie die Nutzung der Hr. Gruber Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Hr. Gruber Dienstleistungen an Dritte bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hr. Gruber.

  • 12.5. Unwirksamkeit von Bestimmungen:
    Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages bzw. der Servicedokumente, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellen, oder dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht, ohne dass eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird.

  • 12.6. Hr. Gruber ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

  • 12.7. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

13. Richtlinien und AGBs für Verlinkungen und Website-Gestalltung:

Wagrain, 30.08.2022

 

Kontakt-Daten:

Werbeagentur Gruber
Andreas Gruber
Markt 144
A-5602 Wagrain

Telefon: +43 (0)664 4133111
Email: info@gruber-edv.at

UID: ATU 43 666 902
AGB's: https://www.gruber-edv.at/agbs.php

Werbeagentur Gruber-EDV - Herr Andreas Gruber

Markt 144 | 5602-Wagrain | +43 664 4133111 | info@gruber-edv.at

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